Fristlose Kündigung durch Vermieter unzulässig, wenn Jobcenter Miete unpünktlich zahlt

[23.10.2009] - Auch wenn das Jobcenter die Mieten für den Mieter an den Vermieter regelmäßig verspätet zahlt, berechtigt das den Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung.

(Quelle: www.steuernetz.de)


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BGH Urteile zu den Informationspflichten einer Bank bei Beratungsgesprächen mit Kunden

BGH, Urteile vom 14.07.2009, Az. XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08

Ist eine Bank nicht Mitglied des Einlagensicherungsfonds und sichert deshalb die Einlagen Ihrer Kunden nur bis zu einer Höhe von € 20.000,- (Einlagensicherungs- und Anlageentschädigungsgesetz), so darf Sie ihrem Kunden, der "ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart hat", im Beratungsgespräch keine Anlage bei ihr selbst empfehlen. Rät die Bank trotzdem zur Kapitalanlage in eigene Produkte, dann stellt dies einen Beratungsfehler dar, der einen Schadensersatzanspruch des Kunden begründen kann.
Generell ist der Kunde vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung schriftlich und in verständlicher Form darüber aufzuklären, ob und in welcher Höhe die Einlagen bei der Bank gesichert sind (vgl. § 23a des Kreditwesengesetzes).

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Gestern stimmte das Bundeskabinett dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)

Mit dem Gesetz sollen unter Anderem die Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden bei Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten in unkooperativen Staaten verbessert werden. Auf diese Weise sollen Steuerflucht und Steuerhinterziehung erschwert werden.

„Was steht im Gesetzentwurf ?

Die Bundesregierung soll die Möglichkeit erhalten, mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zu erlassen, die folgendes vorsieht:


Wer Geschäftsbeziehungen zu einem Staat unterhält, der den OECD-Standard zum Auskunftsaustausch nicht einhält, muss künftig erhöhte Nachweis- und Mitwirkungspflichten gegenüber den Finanzbehörden erfüllen. Tut er dies nicht, können ihm zum Beispiel der Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertrags- oder Abzugssteuer oder die Steuerbefreiung für Dividenden versagt bleiben.

Allgemein gilt: Je mehr ein anderer Staat kooperiert und für die Besteuerung notwendige Auskünfte erteilt, umso weniger Nachweise muss der betroffene Bürger selber erbringen. Besteht mit dem jeweiligen Staat oder Gebiet ein Abkommen, das die Übermittlung der nach dem Standard gewährleistet oder ist sonst die Auskunftsübermittlung sichergestellt, entstehen insoweit keine besonderen Mitwirkungs- oder Nachweispflichten für den Einzelnen“.

vollständiger Originaltext siehe hier (Quelle: www.bundesfinanzministerium .de „Steueroasen: Verbesserte Ermittlungsmöglichkeiten“)

Bürokratie: Papierkram kostet Milliarden

Was kürzlich hier auf der Webseite der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie zu lesen war, dürfte niemanden wundern, der mit der Materie zu tun hat.

Als größter Kostentreiber wird besonders die Finanzbürokratie erwähnt. Und da wird den deutschen Unternehmen freilich einiges abverlangt…